Impressum und AGBs / Legal notice and Terms & Conditions
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SAMA Engineering GmbH
Waldstr. 1
84149 Velden/Vils
Vertreten durch:
Herrn Andreas Scheitza
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Telefon: +49 (87 42) 96 87–0
Telefax: +49 (87 42) 96 87 – 22
E‑Mail: [email protected]
Registereintrag:
Registergericht: Landshut
Registernummer: HRB 14566
Steuernummer: 132/137/00183
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE450216950
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Scheitza
Waldstraße 1
84149 Velden
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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
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Urheberrecht
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SAMA Engineering GmbH
Waldstr. 1
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Mr. Andreas Scheitza
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Register court: Landshut
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Tax number: 132/137/00183
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Online dispute resolution
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AGB
ALLGEMEINE Verkaufs-, Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen
1. Angebot
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Der Lieferant ist verpflichtet vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
2. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgebend. Mündliche Nebenabreden bestehen derzeit nicht. Spätere Abreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung; dies gilt insbesondere für die Abänderung dieser Klausel.
3. Preis und Zahlung
3.1.
Die Preise gelten falls nicht anders schriftlich vereinbart, ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
3.2.
Falls nicht anders schriftlich vereinbart, lauten unsere Zahlungsbedingungen 2% Skonto innerhalb 8 Tagen oder 30 Tagen netto. Reparaturrechnung ist sofort ohne Abzug zahlbar.
3.3.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferanten bestrittener Gegenansprüche des Kunden sind nicht statthaft.
3.4.
Bei späterer Zahlung als zu den vereinbarten Terminen werden dem Kunden 8 % Verzugszinsen berechnet gemäß 352, 353 HGB.
Ergeben sich während der Lieferfrist Preisänderungen infolge von Materialverteuerung, Veränderungen in Lohn- und Gehaltsentwicklung etc. so ist der Auftragnehmer berechtigt, die dem Angebot zugrundeliegenden Preise mit einem entsprechenden Aufschlag zu versehen. Bei Sukzessivlieferungsverträgen und sonstigen Dauerschuldverhältnissen sowie bei vereinbarten Teillieferungen und bei Lieferungen auf Abruf werden die am Tag der Bereitstellungsanzeige gültigen Preise berechnet.
4. Lieferzeit
4.1.
Die Lieferfrist beginnt mit der Rücksendung der unterschriebenen Dokumente (Auftragsbestätigung) - jedoch nicht vor dem Beibringen der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
4.2.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.3.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch wenn die Umstände bei Unterlieferung eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferanten nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferant dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
4.4.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
4.5.
Die Lieferung erfolgt ab Werk.
4.6.
Eine Liefer- oder Leistungszeit ist nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurde. Liefer- und Leistungszeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Voraussetzung ist, dass im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung alle technischen und/oder organisatorischen Einzelheiten des Auftrages verbindlich festliegen. Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend der vom Auftraggeber verursachten Verzögerung.
4.7.
Ist der Auftragnehmer in Verzug geraten, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist gemäß 326 BGB durch schriftliche Rücktrittserklärung vom Vertrag zurückzutreten. Als angemessen gilt bei einer vereinbarten Lieferzeit von bis zu sechs Wochen eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen, bei einer Lieferzeit von mehr als sechs Wochen eine Nachfrist von mindestens vier Wochen, beginnend mit dem Ablauf der vereinbarten Lieferungs- oder Leistungsfrist oder der nach Abklärung aller Einzelheiten verlängerten Lieferfrist gemäß Ziffer 4.6 dieser AGB. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Auftraggeber berechtigt, durch schriftliche Rücktrittserklärung vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche aus Verzug sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Verzugseintritt beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.
4.8.
Ansprüche des Auftraggebers wegen verzögerter oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Es sei denn, den Auftragnehmer trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Ein etwaiger Anspruch ist begrenzt auf maximal 5 % des Lieferwertes.
4.9.
Ist die Ware, auf Forderung des Auftraggebers, nach besonderen Maßen gefertigt und somit nicht anderweitig verwertbar, so liegt der Schaden des Auftragnehmers im vollen Rechnungsbetrag. Verlangt ansonsten der Auftragnehmer Schadenersatz, so beträgt dieser 30 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer einen höheren oder der Auftraggeber einen niedrigeren Schaden nachweist. Falls der Auftragnehmer mit Einverständnis des Auftraggebers vor Fertigstellung der bestellten Waren vom Vertrag zurücktritt, so sind mindestens 30 % des Kaufpreises als Entschädigung für entgangenen Gewinn und für entstandene Kosten zu zahlen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1.
Der Lieferant behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
5.2.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Auftraggeber verpflichtet, das Vorbehaltseigentum auf seine Kosten gegen Eingriffe Dritter zu sichern sowie unverzüglich gegen Feuer, Diebstahl sowie Maschinenbruch zu Gunsten des Auftragnehmers zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers selbst entsprechende Versicherungen abzuschließen.
5.3.
Der Auftraggeber tritt hiermit etwaige Entschädigungs- und Regressansprüche gegen Dritte bzw. Versicherungen an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.
5.4.
Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferanten unverzüglich davon zu benachrichtigen.
5.5.
Der Antrag des Auftraggebers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Auftragnehmer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Vertragsgegenstandes zu verlangen.
5.6.
Der Auftraggeber ist berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verfügen, jedoch nur so
lange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Er ist nicht berechtigt, die
Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen, Beschlagname oder sonstige Verfügungen durch Dritte sind dem Auftragnehmer sofort anzuzeigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Pfandgläubiger auf das bestehende Vorbehaltseigentum hinzuweisen. Im Übrigen verpflichtet sich der Auftraggeber dessen ungeachtet dazu, die seinerseits unter Eigentumsvorbehalt gekauften Waren nur in der Weise weiter zu übereignen, dass der Auftragnehmer Vorbehaltseigentümer bleibt. Dessen ungeachtet behält sich der Auftragnehmer in jedem Falle verlängerten Eigentumsvorbehalt vor, für den Fall, dass anstelle des Eigentumsvorbehalts, wenn dieser erlischt, die daraus entstehende Forderung treten soll. Diese Forderung wir bereits hiermit in Höchstlieferwerte an den Auftragnehmer abgetreten.
5.7.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
6. Haftung für Mängel der Lieferung
6.1.
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferanten auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehr-schichtenbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten.
Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferanten, so erlischt die Haftung spätestens 6 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen.
6.2.
Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
6.3.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder
elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind.
6.4.
Zur Vornahme aller dem Lieferanten nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferant von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferant sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferant mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferanten Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
6.5.
Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferant insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellen, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden können, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung, seiner Monteure und Hilfskräfte. Im Übrigen trägt der Kunde die Kosten.
6.6.
Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
6.7.
Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferanten vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
6.8.
Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
6.9.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Übergabe bzw. nach Erbringung einer sonstigen Leistung, jedenfalls aber vor einer weiteren Betreibung oder vor einem Einbau der Ware, schriftlich zu rügen. Verborgene Mängel oder das
Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich
anzuzeigen.
6.10.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung oder Verantwortlichkeit für die Eignung der vertragsgegenständlichen Leistung oder Produkte, es sei denn, er hat dies ausdrücklich zugesichert. Abweichungen in der Beschaffenheit des vom Auftragnehmer gelieferten Vertragsgegenstandes sowie von Beschreibungen, technischen Angaben, Maßen, Gewichten, Zeichnungen und Abbildungen sind zulässig, soweit sie dem augenblicklichen Lieferstandard und dem Stand der Technik entsprechen.
6.11.
Bei Lieferung gebrauchter Sachen ist eine Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, dem Vertragsgegenstand fehlt eine zugesicherte Eigenschaft.
6.12.
Verbrauchs- und Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
6.13.
Bessert der Auftraggeber oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für die ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommenen Änderungen des Vertragsgegenstandes.
7. Recht des Kunden auf Rücktritt und sonstige Haftung des Lieferanten
7.1.
Der Kunden kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferanten die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferanten.
7.2.
Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges der durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
7.3.
Der Kunde hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferant eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für Ausbesserung der Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferanten.
8. Recht des Lieferanten auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes 4. der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellenden Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
9. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Auftraggeber gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10. Datenschutz
Gemäß § 26 (1) Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass sämtliche Kunden und Lieferantenbezogene Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung von uns verarbeitet werden.
11. Teilnichtigkeit
Diese Bedingungen sowie alle von uns geschlossenen Verträge gelten auch dann, wenn sich einzelne Bestimmungen der geschlossenen Verträge als unwirksam erweisen sollten. Bei Bedarf sind die vertragsschließenden Parteien verpflichtet, eine wirksame Ersatzbestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Landshut.
(Stand: 01.01.2025)
Terms and Conditions
GENERAL Terms and Conditions of Sale, Delivery, Installation, and Repair
1. Offer
The documents belonging to the offer, such as illustrations, drawings, weight and dimension specifications, are only approximate unless they are expressly designated as binding. The supplier reserves the property rights and copyrights to cost estimates, drawings, and other documents; they may not be made accessible to third parties.
The supplier is obliged to make plans designated as confidential by the customer accessible to third parties only with the customer's consent.
2. Scope of delivery
The supplier's written order confirmation is decisive for the scope of delivery. There are currently no verbal side agreements. Subsequent agreements, contract amendments, and additions require written confirmation; this applies in particular to amendments to this clause.
3. Price and payment
3.1.
Unless otherwise agreed in writing, prices are ex works, including loading at the factory, but excluding packaging. Value added tax at the applicable statutory rate shall be added to the prices.
3.2.
Unless otherwise agreed in writing, our terms of payment are 2% discount within 8 days or 30 days net. Repair invoices are payable immediately without deduction.
3.3.
The withholding of payments or offsetting against any counterclaims of the customer disputed by the supplier is not permitted.
3.4.
If payment is made later than the agreed dates, the customer will be charged 8% interest on arrears in accordance with Sections 352 and 353 of the German Commercial Code (HGB).
If price changes occur during the delivery period as a result of increases in material costs, changes in wage and salary developments, etc., the contractor is entitled to add a corresponding surcharge to the prices on which the offer is based. In the case of successive delivery contracts and other continuing obligations, as well as in the case of agreed partial deliveries and deliveries on call, the prices valid on the day of the notification of readiness for delivery shall be charged.
4. Delivery time
4.1.
The delivery period shall commence upon return of the signed documents (order confirmation) – but not before the customer has provided the necessary documents, approvals, and releases, and not before receipt of an agreed down payment.
4.2.
The delivery period shall be deemed to have been met if, by the end of the delivery period, the delivery item has left the factory or notification has been given that it is ready for shipment.
4.3.
The delivery period shall be extended appropriately in the event of measures taken in the context of labor disputes, in particular strikes or lockouts, as well as in the event of unforeseen obstacles that demonstrably have a significant influence on the completion or delivery of the delivery item. This shall also apply if the circumstances occur in the case of subcontracting. The supplier shall also not be responsible for the aforementioned circumstances if they arise during an already existing delay. In important cases, the supplier shall inform the customer of the beginning and end of such obstacles as soon as possible.
4.4.
Compliance with the delivery period requires the fulfillment of the customer's contractual obligations.
4.5.
Delivery shall be ex works.
4.6.
A delivery or service time is only binding if it has been expressly confirmed as binding by the contractor. Delivery and service times will be adhered to as far as possible. This is subject to all technical and/or organizational details of the order being binding at the time of order confirmation. If the client fails to fulfill its obligations to cooperate, the delivery period shall be extended in accordance with the delay caused by the client.
4.7.
If the contractor is in default, the client shall be entitled to withdraw from the contract by written declaration of withdrawal after setting a reasonable grace period in writing in accordance with Section 326 of the German Civil Code (BGB). A grace period of at least two weeks shall be deemed reasonable for an agreed delivery period of up to six weeks, and a grace period of at least four weeks shall be deemed reasonable for a delivery period of more than six weeks, beginning with the expiry of the agreed delivery or service period or the extended delivery period in accordance with clause 4.6 of these General Terms and Conditions after clarification of all details. After the fruitless expiry of this period, the client is entitled to withdraw from the contract by means of a written declaration of withdrawal.
Claims for damages due to delay are excluded, unless the
delay is due at least to gross negligence on the part of the contractor.
4.8.
Claims by the client due to delayed or late delivery are excluded, unless the contractor is guilty of intent or gross negligence. Any claim is limited to a maximum of 5% of the delivery value.
5. Retention of title
5.1.
The supplier retains title to the delivery item until all payments under the delivery contract have been received.
5.2.
During the period of retention of title, the client is obliged to secure the reserved property at its own expense against interference by third parties and to insure it immediately against fire, theft, and machine breakdown in favor of the contractor and to provide evidence of this upon request. Otherwise, the contractor is entitled to take out appropriate insurance at the client's expense.
5.3.
The client hereby assigns any claims for compensation and recourse against third parties or insurance companies to the contractor. The contractor accepts the assignment.
5.4.
The customer may neither pledge the delivery item nor assign it as security. In the event of seizure, confiscation, or other dispositions by third parties, the customer must notify the supplier immediately.
5.5.
The client's application to open insolvency proceedings entitles the contractor to withdraw from the contract and demand the immediate return of the subject matter of the contract.
5.6.
The customer is entitled to dispose of the goods subject to retention of title in the ordinary course of business, but only as long as
he is not in default of payment. He is not entitled to
pledge the goods subject to retention of title or to assign them as security. The contractor must be notified immediately of any seizures, confiscations, or other dispositions by third parties. The client is obliged to inform the pledgee of the existing retention of title. Furthermore, the client undertakes, regardless of this, to transfer the goods purchased under retention of title only in such a way that the contractor remains the owner under retention of title. Notwithstanding this, the contractor reserves the right to extended retention of title in any case, in the event that the resulting claim is to replace the retention of title when it expires. This claim is hereby assigned to the contractor at maximum delivery values.
5.7.
In the event of conduct by the customer in breach of contract, in particular in the event of default in payment, the supplier shall be entitled to take back the goods after issuing a reminder and the customer shall be obliged to surrender them.
6. Liability for defects in delivery
6.1.
All parts that prove to be unusable or significantly impaired in their usability within 6 months (within 3 months in the case of multi-shift operation) of commissioning as a result of circumstances occurring prior to the transfer of risk—in particular due to faulty design, poor materials, or faulty workmanship. The supplier must be notified in writing immediately of any such defects. Replaced parts become the property of the supplier.
If shipment, installation, or commissioning is delayed through no fault of the supplier, liability shall expire no later than 6 months after the transfer of risk. For essential third-party products, the supplier's liability shall be limited to the assignment of the liability claims to which it is entitled against the supplier of the third-party product.
6.2.
The customer's right to assert claims for defects shall in all cases expire 6 months after the timely notification of defects, but at the earliest upon expiry of the warranty period.
6.3.
No liability is accepted for damage caused by the following reasons:
Unsuitable or improper use, faulty assembly or commissioning by the customer or third parties, natural wear and tear, faulty or negligent handling, unsuitable operating materials, replacement materials, defective construction work, unsuitable building ground, chemical, electrochemical, or
electrical influences, unless they are attributable to the supplier's fault.
6.4.
The customer shall, after consultation with the supplier, allow the supplier the necessary time and opportunity to carry out all repairs and replacement deliveries that the supplier deems necessary at its reasonable discretion, otherwise the supplier shall be released from liability for defects. Only in urgent cases where operational safety is at risk and to prevent disproportionately large damage, in which case the supplier must be notified immediately, or if the supplier is in default with the removal of the defect, shall the customer be entitled to remove the defect itself or have it removed by third parties and to demand reimbursement of the necessary costs from the supplier.
6.5.
Of the direct costs incurred by the repair or replacement delivery, the supplier shall bear the costs of the replacement part, including shipping, as well as the reasonable costs of removal and installation, insofar as the complaint proves to be justified. Furthermore, if this can be reasonably demanded in the individual case, the supplier shall bear the costs of any necessary provision of its fitters and assistants. In all other cases, the customer shall bear the costs.
6.6.
The warranty period for the replacement part and the repair shall be three months, but shall run at least until the expiry of the original warranty period for the delivery item. The period of liability for defects in the delivery item shall be extended by the duration of the interruption of operation caused by the repair work.
6.7.
Any modifications or repair work carried out improperly by the customer or third parties without the prior consent of the supplier shall void any liability for the resulting consequences.
6.8.
Further claims by the customer, in particular claims for compensation for damage not caused to the delivery item itself, are excluded. This exclusion of liability does not apply in cases of intent or gross negligence on the part of the owner or senior executives. It shall also not apply in the absence of characteristics that are expressly warranted if the purpose of the warranty was to protect the customer against damage that did not occur to the delivery item itself.
6.9.
Obvious defects must be reported in writing within one week of delivery or after the provision of any other service, but in any case before further processing or installation of the goods. Hidden defects or the
absence of warranted characteristics must be reported to the contractor in writing without delay.
6.10.
The contractor assumes no liability or responsibility for the suitability of the contractual service or products, unless it has expressly warranted this. Deviations in the quality of the contractual item delivered by the contractor as well as from descriptions, technical specifications, dimensions, weights, drawings, and illustrations are permissible insofar as they correspond to the current delivery standard and the state of the art.
6.11.
In the case of delivery of used items, a warranty is excluded to the extent permitted by law, unless the contractual item lacks a warranted characteristic.
6.12.
Consumable and wear parts are excluded from the warranty, unless there is intentional or grossly negligent behavior.
6.13.
If the customer or a third party makes improper repairs, the contractor shall not be liable for the resulting consequences. The same applies to changes made to the subject matter of the contract without the prior consent of the contractor.
7. Right of the customer to withdraw from the contract and other liability of the supplier
7.1.
The customer may withdraw from the contract if the supplier is definitively unable to perform the entire service before the transfer of risk. The same applies in the event of the supplier's inability to perform.
7.2.
If the impossibility occurs during the delay in acceptance through the fault of the customer, the latter remains obliged to pay consideration.
7.3.
The customer also has a right of withdrawal if the supplier allows a reasonable grace period set for it to remedy the defect in the replacement delivery for which it is responsible within the meaning of the terms of delivery to elapse without result through its own fault. The customer's right of withdrawal also applies in other cases of failure of the supplier to remedy the defect or deliver a replacement.
8. Supplier's right of withdrawal
In the event of unforeseen events within the meaning of Section 4 of the Terms and Conditions of Delivery, insofar as they significantly alter the economic significance or content of the service or have a significant impact on the supplier's operations, and in the event of subsequent impossibility of performance, the contract shall be adjusted appropriately. If this is not economically reasonable, the supplier shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part. The customer shall have no claims for damages due to such withdrawal. If the supplier wishes to exercise its right of withdrawal, it must notify the customer immediately after becoming aware of the significance of the event, even if an extension of the delivery period had initially been agreed with the customer.
9. Limitation of liability
Claims for damages arising from positive breach of contract, from culpa in contrahendo, and from tort are excluded against both the contractor and its vicarious agents, unless there is evidence of intent or gross negligence. This also applies to claims for damages due to non-performance, but only to the extent that compensation is demanded for indirect or consequential damages, unless the liability is based on an assurance intended to protect the client against the risk of such damages. Any liability is limited to the damage foreseeable at the time of conclusion of the contract.
10. Data protection
In accordance with § 26 (1) of the Data Protection Act, we point out that all customer and supplier-related data is processed by us using electronic data processing.
11. Partial invalidity
These terms and conditions and all contracts concluded by us shall remain valid even if individual provisions of the concluded contracts prove to be invalid. If necessary, the contracting parties are obliged to agree on an effective replacement provision that comes as close as possible to the purpose of the invalid provision.
12. Place of performance and jurisdiction
The place of performance and jurisdiction for both parties is Landshut.
(As of: January 1, 2025)